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   LAG Berlin-Brandenburg, 18.06.2021 - 12 TaBV 402/21   

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https://dejure.org/2021,28034
LAG Berlin-Brandenburg, 18.06.2021 - 12 TaBV 402/21 (https://dejure.org/2021,28034)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18.06.2021 - 12 TaBV 402/21 (https://dejure.org/2021,28034)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18. Juni 2021 - 12 TaBV 402/21 (https://dejure.org/2021,28034)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    § ... 179 Abs. 4 SGB IX, § 177 Abs. 1 Sozialgesetzbuch IX, § 1 Betriebsverfassungsgesetz, § 87 Abs. 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG), § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 222 Abs. 2 ZPO, § 89 Abs. 1 ArbGG, § 11 Abs. 4 ArbGG, § 10 Satz 1 2. Hs ArbGG, § 177 Abs. 7 Satz 1 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX), § 177 Abs. 7 Satz 3 SGB IX, § 177 Abs. 3 SGB IX, § 177 Abs. 7 Satz 4 SGB IX, § 24 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG, § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 170 Abs. 1 Satz 2 SGB IX, § 177 SGB IX, § 177 Abs. 7 SGB IX, § 177 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 SGB IX, § 177 Abs. 8 SGB IX, § 21b BetrVG, § 21a BetrVG, § 21a Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 13 Abs. 2 Ziffer 2 BetrVG, RL 2001/23/EG, § 2a Abs. 1 Nr. 3 ArbGG, §§ 177, 178, 222 SGB IX, § 179 SGB IX, §§ 88, 65 ArbGG, § 10 ArbGG, § 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG, § 2 Abs. 2 Gerichtskostengesetz, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Schwerbehindertenvertretung - Vertrauensperson - Amtszeit - Verselbständigungsbeschluss - Dienststellenteil

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BPersVG § 7 ; SGB IX § 177 Abs. 7
    Schwerbehindertenvertretung, Amtszeit, Ende der Amtszeit, Dienststellenteil, Nebenstelle, Verselbständigungsbeschluss

  • rechtsportal.de

    BPersVG § 7 ; SGB IX § 177 Abs. 7
    Schwerbehindertenvertretung, Amtszeit, Ende der Amtszeit, Dienststellenteil, Nebenstelle, Verselbständigungsbeschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ende der Schwerbehindertenvertretung bei Wegfall des Dienststellenteils; Kein Amt für gewählte Vertrauensperson nach Ende des Dienststellenteils aufgrund eines Verselbstständigungsbeschlusses; Keine Fortdauer der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung

Besprechungen u.ä.

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ende der Amtszeit einer Schwerbehindertenvertretung in einem verselbstständigten Dienststellenteil

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2021, 502
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 19.12.2018 - 7 ABR 79/16

    Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 18.06.2021 - 12 TaBV 402/21
    Deshalb ist bei einem Streit um die Parteifähigkeit des Betriebsrats, dessen Parteifähigkeit hinsichtlich der Zulässigkeit des Rechtsmittels zu unterstellen (BAG, 19. Dezember 2018 - 7 ABR 79/16, Rn. 20, juris).

    Wie aber zum Betriebsrat anerkannt (BAG, 19. Dezember 2018 - 7 ABR 79/16, juris Rn. 19), besteht nach Ablauf der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung, sofern keine neue Vertretung gewählt ist oder eine solche Wahl unmittelbar bevorsteht, keine Beteiligtenfähigkeit mehr.

  • BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 215/03

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 18.06.2021 - 12 TaBV 402/21
    Gemäß der bereits vom Arbeitsgericht herangezogenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist für den Streit um die Existenz oder Parteifähigkeit eines Prozessbeteiligten oder um die Folgen des Erlöschens einer Partei oder ihrer Parteifähigkeit deren Existenz bzw. Parteifähigkeit als Prozessvoraussetzung zu fingieren (BAG, 24. Juni 2004 - 2 AZR 215/03, juris Rn. 24).
  • BAG, 08.06.2016 - 7 ABR 39/14

    Schwerbehindertenvertretung - Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme der

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 18.06.2021 - 12 TaBV 402/21
    Die mit dem Antrag zu 2 geltend gemachte Freistellungsverpflichtung betrifft unmittelbar ihre persönliche Rechtsstellung (vgl. BAG, 8. Juni 2016 - 7 ABR 39/14, juris Rn 17).
  • BAG, 14.08.2001 - 1 ABR 52/00

    Erledigung im Beschlußverfahren; Restmandat des Betriebsrats

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 18.06.2021 - 12 TaBV 402/21
    In einem solchen Fall endet das Amt des Betriebsratsmitglieds wegen Wegfalls einer Wählbarkeitsvoraussetzung (BAG, 14. August 2001 - 1 ABR 52/00, juris Rn 15).
  • BAG, 03.12.2020 - 7 AZB 57/20

    Verfahrensart - Schwerbehindertenvertretung - Entfernung von Unterlagen aus der

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 18.06.2021 - 12 TaBV 402/21
    Eine analoge Anwendung auf in § 179 SGB IX kommt in Betracht, allerdings beschränkt auf bestimmte Regelungen mit kollektivem Charakter, für die ansonsten eine gesetzliche Regelung zu Rechtsweg und Verfahrensart fehlen würde (vgl. BAG, 3. Dezember 2020 - 7 AZB 57/20, juris Rn 14ff).
  • LAG Niedersachsen, 20.08.2008 - 15 TaBV 145/07

    Untergang der Schwerbehindertenvertretung wegen Verlusts der Organfähigkeit eines

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 18.06.2021 - 12 TaBV 402/21
    Für die vorliegend zu beurteilende Konstellation eines nicht erneuerten Verselbständigungsbeschlusses bedarf es zur Begründung des Endes der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung keines Rückgriffes auf einen Grundsatz, wonach mit dem Ende der Organfähigkeit auch die Amtszeit der bestehenden Schwerbehindertenvertretung endet (vgl. zu der Konstellation des dauerhaften Unterschreitens des Quorums von fünf schwerbehinderten Beschäftigten: LAG Niedersachsen, 20. August 2008 - 15 TaBV 145/07, juris Rn 24).
  • BAG, 14.09.2022 - 7 ABR 17/21

    Schwerbehindertenvertretung - vorzeitiges Amtszeitende - Beendigung der auf einem

    Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Juni 2021 - 12 TaBV 402/21 - wird zurückgewiesen.
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